EU-Verordnung zum Datenschutzrecht

Anfang Dezember 2011 wurde der Entwurf für die sogenannte Datenschutzverordnung bekannt - Draft General Data Protection Regulation , Version 56 vom 29.11.2011.

Diese Verordnung wird erheblichen Einfluss auf den Datenschutz auch in Deutschland haben.

1. Einige der darin enthaltenen Regelungen stellen sehr bedeutsame neue Entwicklungen dar:

• Einheitlicher, verbindlicher Rechtsrahmen


• stärkere Fokussierung auf die Person, nicht nur auf die personenbezogenen Daten


• technik-orientierte Ansätze


• Ausweitung des Geltungsbereichs.

2. Eine ganze Reihe von Neuerungen sind zu verzeichnen, darunter:

• Ausweitung der Meldepflicht


• konkrete Maßgaben zur Datenlöschung


• Klarstellung zu IP-Adresse und Cookies


• Datenportabilität


• kein Listenprivileg


• Einwilligung unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam


• Herausgabeverbot gegenüber Nicht-EU-Ausland ohne ausreichendes Abkommen


• Präzisierung der Voraussetzungen für Screenings


• Datenschutzbeauftragter ab 250 Mitarbeiter oder unter besonderen Umständen


• Öffnungsklausel

3. Neuerungen für Nutzer und Betroffene

• Anspruch auf Kopie der Daten


• Recht auf Vergessen


• Stärkung der Aufsichtsbehörde und der Sanktionen

Die Zeitperspektive :
Öffentlich ist die Rede von zwei bis drei Jahren für die Dauer des gesamten Prozesses bis zum Inkrafttreten.

Die Zeit sollte man nutzen: Die Verordnung wird unmittelbare Wirkung entfalten und muss nicht noch in nationales Recht umgesetzt werden. Nun beginnt aber auch der Prozeß der Diskussion, sodass der Entwurf sich noch ändern wird. Hierauf kann man mit Stellungnahmen einwirken.
Andererseits sollte man sich möglichst früh auf die strukturellen Änderungen einrichten.


Ausführlichere Informationen (PDF)

Entwurf EU-DSVO v. 29.11.2011 (Externer Link)

Kommentar auf Internet-Law (Externet Link)

Kommentar auf Telemedicus (Externer Link)

Kommentar auf heise (Externer Link)

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