Prof. Dr. Jochen Schneider, Bernd Suchomski LL.M.

Urteilsanmerkung zu LG Hamburg v. 25.10.2013 zu unwirksamen SAP-AGB


Weitergabeverbot und Zukaufsregelung für SAP-Standardsoftware in AGB unwirksam, LG Hamburg v. 25.10.2013 - Az: 315 O 449/12.

Das LG Hamburg hat zwei AGB-Klauseln des Softwareunternehmens SAP für unwirksam erklärt: Das von SAP vorgesehene Verbot der Weitergabe von SAP-Software bei unklaren Zustimmungsvoraus- setzungen sowie die Regelungen zum Zukauf weiterer SAP-Lizenzen sind lt. LG nicht mit dem Urteil des EuGH in der Sache Oracle/Usedsoft vereinbar und stellen eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar.



Urteil des LG Hamburg im Volltext (externer Link)

Urteilsanmerkung im "Newsletter Recht und Steuern" der IHK Schwaben v. 5.12.2013