Dr. Hilmar Erb

Steuerliche Korrektur oder strafbefreiende Selbstanzeige? Bundesfinanzministerium sorgt mit neuem Anwendungserlass zur Abgabenordnung für ein Stück Klarheit


Das Bundesfinanzministerium hat am 23. Mai 2016 einen neuen Anwendungserlass zur steuerlichen Korrekturpflicht nach § 153 AO veröffentlicht (IV A 4 - S 0324/14/10001). Zur Korrektur verpflichtet ist, wer nachträglich erkennt, dass seine steuerliche Erklärung unzutreffend oder unvollständig war und es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern gekommen ist oder kommen könnte.

Das BMF gibt in dem Anwendungserlass Hilfestellung, wie die einfache steuerliche Korrektur (§ 153 AO) von einer Selbstanzeige (§ 371 AO) zu unterscheiden ist. Die Abgrenzung bereitet in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten, ist dabei aber von großer Bedeutung: Anders als die einfache Korrektur nach § 153 AO verhindert die Selbstanzeige Strafen und Geldbußen, wenn Steuern leichtfertig verkürzt oder sogar hinterzogen wurden. Zugleich sind die Finanzbeamten verpflichtet, die Bußgeld- und Strafsachenstelle zu informieren, wenn sie eine Korrekturerklärung als Selbstanzeige werten; strafrechtliche Ermittlungen sind regelmäßig die Folge.

Die wichtigsten Kernaussagen des neuen Erlasses:

1. Nicht jede unrichtige Erklärung legt den Verdacht einer Steuerhinterziehung nahe, selbst wenn der Fehler zu einer hohen Steuerverkürzung geführt hat oder der Fehler erst mit mehreren Berichtigungen korrigiert vollständig werden konnte (Tz. 2.5.).

2. Ein „innerbetriebliches Kontrollsystem, das der Erfüllung steuerlicher Pflichten dient“ soll als Indiz gegen eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung sprechen (Tz. 2.6.). Unternehmen, die in Deutschland umsatzsteuerpflichtig sind, werden deshalb kaum mehr darauf verzichten können, ihre Steuerorganisation „compliant“ aufzustellen.

3. § 153 AO verpflichtet zur „unverzüglichen“ Anzeige des steuerlichen Fehlers. Bislang war nicht klar, welches Zeitfenster darunter zu verstehen ist. Zwar verzichtet auch der Anwendungserlass darauf, eine konkrete Zeitspanne zu definieren, erkennt allerdings an, dass es aus Risikogesichtspunkten erforderlich sein kann, steuerliche Korrekturen in Form einer strafbefreienden Selbstanzeige abzugeben. Eine Selbstanzeige führt aber nur dann zur Strafbefreiung, wenn sie vollständig ist, d.h. alle Steuerverfehlungen der letzten zehn Kalenderjahre umfasst. Das dauert naturgemäß seine Zeit, was dazu führt, dass die Nacherklärung möglicherweise nicht mehr „unverzüglich“ erfolgt. Nun stellt der Anwendungserlass klar: „Eine Anzeige nach § 153 AO ist solange als unverzüglich zu werten, wie dem Steuerpflichtigen eine angemessene Zeit zur Aufbereitung einer Selbstanzeige nach § 371 AO zuzugestehen wäre.“ Das wird die Risiken aus einer Nacherklärung künftig sicherlich etwas abfedern.

Insgesamt schafft der neue Anwendungserlass ein Stück Rechtssicherheit bei der schwierigen Handhabe steuerlicher Korrekturen. Nach wie vor bleiben aber viele Unwägbarkeiten bestehen, die aus den Verschärfungen des Steuerstrafrechts der vergangenen Jahre resultieren.

Sprechen Sie uns an, wenn Sie hierzu Fragen haben. Unser Experte im Steuerstrafrecht, Dr. Hilmar Erb, steht Ihnen sehr gerne zur Verfügung.


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